Die von CDU/CSU und FDP geduldete Agendapolitik der SPD/Grünen Regierung hat sicherlich nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft also die Menschen in unserem Lande ein Gefühl von Gerechtigkeit, Zusammenhaltes und Solidarität entwickeln konnten. Im Gegenteil, denn der massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 einhergeht, führte für viele Erwerbstätige und arbeitssuchende Menschen in die private, persönliche und gesundheitliche Katastrophe.
Dem Druck, sich einer prekären Niedriglohn – Beschäftigungsmaschinerie unter zu ordnen, geheuert und gefeuert zu werden, den Mund zu halten, seine tariflichen, betrieblichen und moralischen Rechte nicht einfordern zu können – ohne in irgendeiner Form bestraft zu werden, der Stigmatisierung in der Öffentlichkeit und den persönlichen Angriffen und Schikanen in den Jobcentern ausgeliefert zu sein, konnten viele Menschen nicht standhalten.
Dies führte bei nicht wenigen Betroffenen zu Wut, Verzweiflung und seelischen und körperlichen Einschränkungen.
Doch auch dieser Umstand scheint die Verantwortlichen nicht zu stören. Um den unsäglichen Druck auf die Erwerbslosen und die Beschäftigten aufrecht zu erhalten, gibt es ja den Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. Wenn der zur Anwendung kommt, dann haben die Menschen noch nicht einmal die gesetzlich garantierte Grundsicherung. Und wenn es dann nicht mehr zur Windel, zum Kinderbrei und zur Stromrechnung genügt, dann ist mehr als die Grenze des Erträglichen erreicht.
Ob dieses Ziel, mit dem Motto „Fordern und Fördern“ erreicht werden sollte? Man muss es annehmen, denn warum halten die “Macher“ dieser menschenverachtenden Politik, an ihrem Plan fest, die Menschen so im Würgegriff zu halten.
Es bedarf für die Zukunft, keiner Agenda 2020, sondern eine Sozialagenda, die Schluss macht mit Armut für viele, Altersarmut für alle und ALLES für WENIGE.
Alois Muth
Heilbronner Arbeitslosen Initiative